Neues israelisches Gesetz verpflichtet Palästinenser für die Kosten der erzwungenen Zerstörung ihrer eigenen Häuser aufzukommen

Ein Ausschuß des Israelischen Parlamentes (Knesset) hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Palästinenser verpflichtet, die Kosten für die Zerstörung ihrer Häuser durch israelische Streitkräfte an die israelische Regierung zu erstatten. Das Gesetz wird jetzt an die Knesset für eine letzte Lesung weitergeleitet und es wird erwartet, dass das Gesetz demnächst verabschiedet wird.               Häuserzerstörung in Hebron (Quelle: anticap.wordpress.com)

Seit 1967 haben die israelischen Streitkräfte 24.813 palästinensische Häuser in den besetzten Gebieten abgerissen. Rund 90% der Häuser wurden aus „verwaltungstechnischen Gründen“ abgerissen, weil sie entweder ohne Baugenehmigung errichtet wurden oder sich in Gebieten befinden, in deren Nähe militärische Einrichtungen des israelischen Militärs liegen oder sich eine Straße befindet, die von der Armee oder Siedlern benutzt wird. Es muss betont werden, dass Palästinenser keine andere Wahl haben als ‘illegal’ zu bauen, da seit 1967 in den besetzten Gebieten keine Baugenehmigungen mehr an Palästinenser erteilt werden. Die restlichen rund 10% der Häuserabrisse gelten als Bestrafungsaktionen gegen Palästinenser oder deren Familien, wenn sie an politischen Aktivitäten gegen Israel oder Angriffe gegen israelische Bürger teilgenommen haben.

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 wurden mehr palästinensische Häuser zerstört als während des gesamten Vorjahres. Dabei wurden 706 Palästinenser obdachlos, unter ihnen 341 Kinder. Diese aktuellen Zahlen wurden von der Israelischen Besatzungsverwaltung veröffentlicht.

Wenn das Gesetz in letzter Lesung von der Knesset verabschiedet ist, wird jeder Palästinenser, dessen Haus vom israelischen Militär zerstört worden ist verpflichtet, mehrere tausend Dollar zur Deckung der Abrisskosten zu bezahlen. Etliche palästinensische Hauseigentümer, hauptsächlich in Jerusalem, sind bereits gezwungen worden, den Abriss ihrer Häuser zu bezahlen.

D9 Caterpillar Bulldozer der israelischen Armee © MathKnight, Hebrew Wikipedia & WikiCommons

Die Israelischen Streitkräfte benutzen für den Abriss der palästinensischen Häuser gepanzerte Bulldozer des Typs D9R aus US-amerikanischer Produktion des Herstellers Caterpillar. US-amerikanische und internationale Aktivisten haben daher zu einem Boykott der „Caterpillar Tractor Company“ aufgerufen, weil der Gebrauch der Bulldozer zum Abriss palästinensischer Häuser gegen internationales Recht und die 4. Genfer Konvention verstößt. In Artikel 33 der 4. Genfer Konventionen ist festgelegt, dass “niemand für eine Tat, die er/sie nicht persönlich begangen hat, bestraft werden darf. Kollektive Bestrafung oder ähnliches sind Maßnahmen der Einschüchterung und des Terrorismus und damit verboten”. Gebäudezerstörungen zur Bestrafung gelten daher als Verletzung dieses Artikels.

Quellen:

http://www.imemc.org/article/61573
http://www.icahd.org/?page_id=6047
http://de.wikipedia.org/wiki/Caterpillar_D9

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