US-Generalbundesanwalt zieht Schlußstrich unter Folterskandal: Alle Hauptverantwortlichen immun gegen Strafverfolgung

                             

„Die Vereinigten Staaten erklären ihre  enge Solidarität mit Folteropfern in der ganzen Welt. Folter ist überall ein Affront gegen die Menschenwürde. Wir sind dem Aufbau einer Welt verpflichtet, in der die Menschenrechte geachtet und die Rechtsstaatlichkeit geschützt wird. Ein Leben ohne Folter ist  unveräußerliches Menschenrecht. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, von den Vereinigten Staaten und mehr als 130 anderen Ländern seit 1984 ratifiziert, verbietet Regierungen, im Rahmen ihrer Aufsicht oder Kontrolle, die vorsätzliche Anwendung schwerer körperlicher oder seelischer Schmerzen.“ 

Anlässlich des Jahrestages der 1987 in Kraft getretenen UN-Antifolterkonvention am 26. Juni 2003  vom Büro des Weißen Hauses in Washington veröffentlichte Erklärung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush (1).

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George Tenet fragte, ob er „erweiterte“ Verhörmethoden wie „Waterboarding“ gegen Khalid Sheikh Mohammed anwenden darf… „Ja, verdammt“, antwortete ich.

 George W. Bush, ehemaliger US-Präsident, 2010 (2)

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Rückblick

Im Gefolge der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2002 wurden über 1000 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida in Gefangenenlager der US-amerikanischen Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba verbracht. Misshandlungen von Gefangenen wurden erstmals am 12. März 2004 im britischen Mirror bekannt (3). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigte am 29. November 2004 der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo (4).

Vor über 7 Jahren, im April 2004, sickerten erstmals Berichte und Fotos in die Medien (CBS), die belegen, dass amerikanische Mitarbeiter von Militär- und Geheimdiensten sowie von privaten Militärunternehmen Gefangene im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert haben. Am 10. Mai 2004 schrieb der Investigativ-Journalist Seymour Hersh im New Yorker:

Keine entschuldigenden Aussagen oder politischer Spin konnten letzte Woche die Tatsache vertuschen, dass Präsident Bush und seine Chefberater seit den Anschlägen vom 11. September in einen Krieg gegen den Terrorismus verwickelt sind, in dem die alten Regeln nicht mehr gelten.“ (5)

Es wurden psychische und physische Foltermethoden beschrieben, inklusive Vergewaltigung  (6) und Mord.

Anfang 2006 tauchten hunderte weiterer Fotos mit Bildern und Videos bislang ungeahnter Brutalität auf (7). Auf den Fotos werden Menschen während Misshandlungen beziehungsweise in entwürdigenden Haltungen gezeigt.

Hinzu kommen nach übereinstimmenden Medienberichten ca. 100 Todesfälle. Dabei handelt es sich nicht um schlichte Unfälle, als welche die Fälle zunächst dargestellt wurden, sondern um systematische Folter bis zum Tod. Damit geht es bei dem Skandal auch um Mord, was bei der bisherigen juristischen Aufarbeitung keine Rolle gespielt hat (8).

Der Schlußstrich

Dieses dunkelste Kapitel der jüngsten US-amerikanischen Geschichte  wird nun geschlossen, so hoffen zumindest die meisten politischen Akteure in Washington. Vor zwei Jahren, am 24. August 2009 hatte Generalbundesanwalt Eric Holder, der erste Afro-Amerikaner in diesem Amt,  den Sonderermittler John Durham angewiesen in einer Voruntersuchung festzustellen, ob Vernehmungsbeamte des CIA unrechtmäßig Gefangene in ihrem Gewahrsam gefoltert haben. Rund ein Dutzend Folterfälle sollten dabei untersucht werden (9). Der Generalbundesanwalt hatte seinerzeit bereits betont, dass er die „Überzeugung des Präsidenten teilt, dass die Vereinigten Staaten, soweit es möglich ist, nach vorne schauen sollten und nicht zurück, wenn es um solche Themen geht“ (10). Eine derartige Auffassung, auch wenn sie die Meinung des Präsidenten repetiert,  ist  nur schwer mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu begründen.

Generalbundesanwalt Eric Holder

Generalbundesanwalt Eric Holder

Bereits im Jahre 2002 hatte Holder, damals noch stellvertretender Generalbundesanwalt der USA, in einem CNN-Interview die Auffassung vertreten, dass man aus „ungesetzlichen Kombattanten“ nicht ausreichend Informationen schöpfen könne, wenn man sie nach den Regeln der Genfer Konvention behandle (11).

Unter fortwährendem Druck aus dem Weißen Haus (12) (13) kündigte Holder im Jahr 2009 an, dass drei Gruppen von Verantwortlichen immunisiert sind gegen Untersuchungen und Anklagen wegen Foltervorwürfen:

  1. Offizielle Vertreter der Bush-Administration, welche die Foltermethoden angeordnet haben (Bush, Rumsfeld, Cheney, Rice, Powell, Ashcroft) (14)
  2. Anwälte der Bush-Administration, welche die Legalität der Foltermethoden bestätigt haben  (Bybee, Levin, Yoo) (15)
  3. Niederrangige Angehörige von CIA und Militär,  die innerhalb der von Regierungsvertretern und Regierungsanwälten gesetzten Grenzen Foltermethoden angewandt haben (sogenannte „gutgläubige“ Folterer) (16)

Die einzige Ausnahme dieser weitreichenden Immunität sind einfache CIA-Mitarbeiter und Militärangehörige, die ihre Opfer zu Tode gefoltert haben. Es sollte also das Abu-Ghraib-Modell angewandt werden, bei der niederrangige Sündenböcke das Ziel einer Voruntersuchung und  möglichen Verurteilung sind, während hochrangige Regierungsvertreter vor der Strafverfolgung geschützt bleiben.

Mittlerweile hat das Oberste Gericht in einer Berufungsentscheidung vom 27. Juni 2011 gegen 250 Folteropfer festgelegt, dass auch Vertrags-Söldner der US-Regierung nicht verklagt werden können, wenn sie während  ihrer Taten unter militärischer Kommando-Autorität standen. (17)

Am 30. Juni 2011 verkündete nun Eric Holder, dass die von ihm im August 2009   angeordnete Voruntersuchung abgeschlossen sei. Wie nicht anders zu erwarten war, bleiben nun auch niederrangige Regierungsangehörige fast vollständig von der Strafverfolgung verschont. Von den 101 untersuchten Folterfällen sollen nun lediglich 2 besonders brutale Todesfälle untersucht werden, während die anderen Vorgänge abgeschlossen werden  (18).

Man kann sich das Aufatmen beim CIA vorstellen, dessen Direktor Leon Panetta kurz vor seinem Wechsel ins Verteidigungsministerium erklärte:

“An diesem, meinem letzten Tag als Direktor begrüße ich die Neuigkeit, dass die weiteren Untersuchungen hinter uns sind. Wir sind nun endlich dabei, dieses Kapitel der Geschichte unseres Dienstes zu schließen.“ Im CIA-Hauptquartier in Langley wurde die Entscheidung mit Erleichterung begrüßt (19).

Der  Nachfolger von Panetta im Amt als Direktor des CIA, General Petraeus, sprach sich bei der letzten Anhörung vor seiner Amtsübernahme dafür aus,  „die Rückspiegel im Bus zu entfernen“ und alle weiteren Nachfragen zu Folterfällen beim CIA zu beenden (20). Er plädierte außerdem dafür, dass die CIA in besonderen Fällen akuter Gefahr wieder auf die Methoden der Folterverhöre zurückgreifen solle (21). Eine solche Haltung, die vom Präsidenten offensichtlich toleriert wird, bedeutet nichts Gutes für die Zukunft. Wenn man gehofft hatte, dass das politische Pendel nach den Bush-Jahren zurückschwingt, so kann man hier sicher zurecht enttäuscht sein.

Systemfehler

In seinem 107-seitigen Bericht „Getting Away with Torture: The Bush Administration and Mistreatment of Detainees“  (22) präsentiert Human Rights Watch stichhaltige Belege dafür, dass Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet Folter und Kriegsverbrechen genehmigt haben.

In der deutschen Zusammenfassung des Berichts (23) wird gefordert, „Praktiken wie illegale Haft, Befragungen unter Zwang und Folter sowie die Rolle führender Regierungsangehöriger erschöpfend, unparteilich und dezidiert unabhängig zu untersuchen. Gegen diejenigen, die Folter und andere gravierende Völkerrechtsverletzungen genehmigt, befohlen und beaufsichtigt haben, und gegen diejenigen, die durch Befehlsverantwortlichkeit an ihnen beteiligt waren, muss ermittelt werden. Versäumt die derzeitige US-Regierung, diese Verfahren in die Wege zu leiten, droht ihr ein erneuter Gesichtsverlust. Abu Ghraib und Guantanamo sind Schandflecken auf dem internationalen Ansehen der USA, die sie nur durch ein neuerliches Bekenntnis zum Primat der Rechtsstaatlichkeit bereinigen kann.“ Dieses Bekenntnis zum Rechtsstaat will die Regierung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama nicht abgeben.

Major General Anthony Taguba, der die Untersuchung der Mißhandlungsfälle in Abu Ghreib leitete, schreibt, „es gibt keine Zweifel mehr darüber, ob die [Bush-] Regierung Kriegsverbrechen begangen hat. Die einzige verbleibende, bisher noch unbeantwortete Frage ist, ob jene zur Rechenschaft gezogen werden, welche die Anwendung der Folter angeordnet haben (24).

Folter ist nicht nur ungesetzlich, sein Nutzen wird von hochrangigen Verhörspezialisten auch als äußerst gering eingeschätzt.  FBI-Agent Ali Soufan schreibt, dass die wertvollsten Informationen durch traditionelle, humane Verhörmethoden gewonnen wurden (25). „Wenn man einen Zeugen mit Waterboarding aufmischt, findet der heraus, welche Geschichte man hören will. Das ist die Geschichte, die er dann erzählt“, so der ehemalige CIA-Mitarbeiter Robert Baer (26). „Brutalisierung funktioniert nicht“, ergänzt der frühere FBI-Agent Dan Coleman. „Wir wissen das. Außerdem verliert man seine Seele“ (27).

Obama versprach, das unselige Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen und er wollte aufräumen mit Folter und Willkürhaft. Er hat persönlich versagt, die Hoffnungen und Sehnsüchte der Bevölkerung nach den Bush-Jahren einzulösen. Er hat als Jurist, US-Präsident und Verfassungsorgan versagt, die Rechtsstaatlichkeit in den USA wieder herzustellen. Aber auch „das US-System hat versagt,“ wie Jacob Augstein schreibt, „wenn es nur vom Willen des Präsidenten abhängt, ob die USA ein zivilisiertes Land sind“ (28).

Quellen:

(1) http://www.usembassy.it/file2003_06/alia/A3062613.htm                                                   (2) Bush, George W. (2010): Decision Points, Crown Publishers: New York, S. 170          (3) http://www.ilaam.net/War/TerrorOfTorture.html
(4) http://www.nytimes.com/2004/11/30/politics/30gitmo.htm?
(5) http://www.newyorker.com/archive/2004/05/10/040510fa_fact
(6) http://zmag.de/artikel/Muster-systematischer-Vergewaltigungen-durch-US-Truppen
(7) http://salon.com/news/abu_ghraib/2006/03/14/ntroduction/
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal
(9) http://nymag.com/daily/intel/2009/08/holder_names_john_durham_as_sp.html
(10)http://www.justice.gov/ag/speeches/2009/ag-speech-0908241.html
(11)http://online.wsj.com/article/SB122731301791449521.html
(12)http://www.nytimes.com/2009/01/12/us/politics/12inquire.html
(13)http://articles.sfgate.com/2009-04-20/news/17194746_1_legal-advice-rahm-emanuel-prosecute
(14)http://abcnews.go.com/TheLaw/LawPolitics/story?id=4583256&page=1
(15)http://www.aclu.org/accountability/olc.html
(16)http://www.associatedcontent.com/article/1704851/us_attorney_general_refuses_to_prosecute.html
(17)http://blog.amnestyusa.org/justice/holding-private-security-contractors-accountable-for-human-rights-abuses/
(18)http://www.washingtonpost.com/politics/federal-prosecutor-probes-deaths-of-2-cia-held-detainees/2011/06/30/AGsFmUsH_story.html
(19)http://www.washingtonpost.com/politics/federal-prosecutor-probes-deaths-of-2-cia-held-detainees/2011/06/30/AGsFmUsH_story.html
(20)http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304584004576417964131987794.html
(21)http://www.wired.com/dangerroom/2011/06/cia-exhales-99-out-of-101-torture-cases-dropped/
(22)Human Rights Watch, Getting Away with Torture: The Bush Administration and Mistreatment of Detainees, 12 July 2011, 1-56432-789-2
(23)http://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/us0711desumandrecs.pdf
(24)Marjorie Cohn, Avoiding Impunity: The Need to Broaden Torture Prosecutions, JURIST – Forum, July 8, 2011
(25)http://www.nytimes.com/2009/09/06/opinion/06soufan.html
(26)http://uk.reuters.com/article/2007/03/15/qaeda-superterrorist-idUKZWE56284220070315
(27)http://www.newyorker.com/archive/2005/02/14/050214fa_fact6
(28)http://www.freitag.de/politik/0916-obama-folter-cia-bruce-willis-denzel-washington-menschenrechte

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