Fragwürdige Geheimdienstberichte sollen Militärschlag gegen Syrien rechtfertigen

Navy Chief

Na, wer will denn hier die Weisheit des Oberbefehlshabers anzweifeln, wenn dieser ein Friedensnobelpreisträger ist?

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Rechtzeitig zum Chemiewaffeneinsatz am 21.08.2013 (1) zwischen 02:00 Uhr und 03:00 Uhr morgens in nordöstlichen Vorortbezirken  von Damaskus (Ghouta-Region) hat der Congressional Research Service (2), vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages (auch als „die Denkfabrik“ des US Kongresses benannt), einen Tag zuvor einen Bericht herausgegeben mit dem bezeichnenden Titel: Chemiewaffen in Syrien: Themen für den Kongress (3).

Dort wird den gesetzgebenden Parlamentariern der USA die Situation der Chemie-waffendepots in Syrien angesichts der aktuellen Kriegssituation erläutert, die historischen Hintergründe der syrischen Bewaffnung mit Chemiewaffen erklärt (wegen der „empfundenen“ Bedrohung durch israelische Nuklearwaffen) und fast in einem Nebensatz heißt es dort:   „Generalmajor Aviv Kochavi, der Leiter des militärischen Geheimdienstes von Israel, hat nach Presseangaben erklärt, dass Syrien sich auf den Einsatz seiner Chemiewaffen vorbereitet.“

Während französische, britische und amerikanische Berichte zitiert werden, die von Chemiewaffeneinsätzen der syrischen Regierung während der andauernden Auseinandersetzungen berichten, heißt es zu den Chemiewaffen-Aktivitäten der „Rebellen“:

US-amerikanische und britische Beamte erwiderten, dass es keine Beweise dafür gebe, dass irgend eine der Oppositionsgruppen Chemie-Waffen besitze oder solche Waffen verwendet habe. Ein Sprecher der Freien Syrischen Armee widersprach den russischen Anschuldigungen“ (3).

Die Frage ist, ob diese Informationen, welche die Willensbildung der amerikanischen Parlamentarier prägen sollen, auch den Tatsachen und Fakten entsprechen. Schauen wir uns also zunächst die Fakten an, die sehr wohl den Besitz und Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ belegen.

Das Giftgas der „Rebellen“

„Dass auch die Aufständischen über Giftgas verfügen, ist eindeutig“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz und erinnert dabei an den bisher schwersten Einsatz mit Chemiewaffen in Syrien bei Al-Ghuta. Im März 2013 seien in Chan al-Assal unweit von Aleppo zwischen 26 und 31 Todesopfer durch Giftgas zu beklagen gewesen, „in einem von Assad-treuen Schiiten bewohnten Ort, der unter der Kontrolle der Regierung stand“, wie er unterstreicht (4).

Prof. Dr. Günter Meyer Prof. Dr. Günter Meyer: „So eine Form von Desinformation habe ich noch nie erlebt“ (5).

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Carla del Ponte, einst Chefanklägerin am UN-Gericht für Ex-Jugoslawien hat als Mitglied einer Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates im Schweizer Fernsehsender RSI erklärt, es gebe Zeugenaussagen, „dass chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden sind – allerdings nicht von der Regierung, sondern von der Opposition“ (6).

carla-del-ponteCarla del Ponte

In diesem Zusammenhang sollte auch an die in Syrien als fundamentalistisch auftretenden Al-Nusra-„Rebellen“ erinnert werden, von denen sieben Mitglieder am 29.Mai 2013 in der türkischen Stadt Adana mit kiloweise Nervengas (Sarin) verhaftet wurden. Berichten zufolge wollten sie das Sarin nach Syrien transportieren (7, 8).

Bereits im Juni 2012 berichtete Russia Today, dass Oppositionsgruppen sich Chemie-waffen aus libyschen Beständen der Armee Ghaddafis beschafft hätten mit dem angeblichen Ziel, „es gegen Zivilisten einzusetzen und dem Regime von Bashar al-Assad  anschließend die Gräueltat anzuhängen“ (9).

Syria 342x256_Gas-Artillery unknown copyright (unbekannt)

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Mittlerweile mehren sich Hinweise (10), dass andere Kräfte hinter dem Anschlag stecken könnten, als das Assad-Regime. Der seit über zwanzig Jahren von AP im Mittleren Osten als Korrespondent eingesetzte Reporter Gale Davlak hat nach dem Angriff am 21.08.2013 mittlerweile mit zahlreichen Ärzten, „Rebellen“-Kämpfern, Assad-Gegnern und ihren Familien am Ort des Geschehens (Ghouta) gesprochen. Etliche  sind der Ansicht, dass die Chemiewaffen über den saudischen Geheimdienst an eine mit Al-Qaeida verbundene Kampfgruppe geliefert wurde und der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan verantwortlich für den tödlichen Gasangriff sei.

Bandar_bin_SultanPrinz Bandar bin Sultan

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„Sie haben uns nicht gesagt, was das für Waffen seien oder wie sie verwendet werden“, klagte eine weibliche Kämpferin namens ‚K.‘ „Wir wussten nicht, dass es Chemiewaffen waren. Wir hätten uns nie vorstellen können, dass es Chemiewaffen wären.“
„Wenn der saudische Prinz Bandar solche Waffen verteilt, soll er es besser jenen geben, die damit umgehen und es anwenden können“, warnte sie. Wie andere Syrer will auch Sie ihren vollen Namen aus Angst vor Vergeltung nicht benutzen (11).

Auch Aussagen eines ungenannten, hochrangigen Beamten aus dem libyschen Verteidigungsministerium weisen auf einen saudischen Hintergrund hin (12).

Bereits am 14.07.2013 berichteten die Nachrichtensender ANNA-News (13) und Russia Today (14), dass syrische Regierungskräfte ein Chemiewaffenlabor der „Rebellen“ in Jobar, einem Vorort von Damaskus ausgehoben hätten. Die chemischen Grundstoffe, so ein Bericht, stammen aus Saudi-Arabien (15). Die Meldung vom Chemiewaffenlabor in Jobar wird von der libanesischen Tageszeitung Daily Star bestätigt. Mindestens vier Hisbollah-Kämpfer kamen bei der Durchsuchung eines von den Rebellen genutzten Tunnelsystems in Jobar in Kontakt mit gasförmigen, chemischen Kampfstoffen. Die verletzten Hisbollah-Kämpfer wurden nach Libanon transportiert, ihre gesundheitliche Lage in einem Beiruter Krankenhaus sei stabil (16).

Saudi_Factory_ChemicalsGrundstoffe für Chemiewaffen aus Saudi-Arabien?

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Zufällig war es auch der Geheimdienst des saudischen Prinzen, der „Lieblings-Prinz der CIA“, wie die israelische Tageszeitung Haaretz ihn bezeichnet (17), welcher im Februar diesen Jahres als Erster die westlichen Geheimdienste von einem angeblichen Sarin-Angriff der syrischen Streitkräfte  unterrichtete (18).

Das Magazin Focus berichtete am 01.06.2013, dass die irakische Regierung fünf Mitglieder von Al-Qaida festgenommen habe. Der Gruppe war es den Angaben zufolge gelungen, in drei Produktionsstätten (darunter zwei in Bagdad) das Nervengas Sarin sowie Senfgas herzustellen. Mit Hilfe eines Netzwerks wollten sie demnach das Giftgas in benachbarte Länder (Syrien) sowie nach Europa und Nordamerika schmuggeln (19). In einem Beitrag des Magazins Spiegel heißt es über die in Syrien äußerst brutal vorgehenden fundamentalistischen Nusra-Rebellen, dass diese offenbar untrennbar mit al-Qaida im Irak verwoben seien – „das US-Außenministerium bezeichnet beide Organisationen sogar als identisch“ (20).

Die Frage also, ob die „Rebellen“ den Chemiewaffenangriff am 21.08.2013 durchgeführt haben könnten, ob sie über entsprechende Waffen verfügen oder diese herstellen können, kann nicht mit ruhigem Gewissen verneint werden. Was ist aber mit den eindeutigen Beweisen der US-Regierung, dass die Regierung Syriens verantwortlich sei?

Gefälschte Beweise?

Wenn wir zusammenfassen, auf welche Quellen die US-Regierung ihre Behauptungen für eine Verantwortung der syrischen Regierung stützt, so sind dies im Wesentlichen folgende:

• Angaben der militanten „Rebellen“
• Informationen aus sozialen Netzwerken Twitter, Facebook, Youtube etc.
• Geheimdienstinformationen von Israel

Angesichts der vielen falschen und interessengeleiteten Angaben der „Rebellen“ in der Vergangenheit, inklusive gefälschter und gestellter Video-Aufnahmen (siehe hierzu auch unseren Blog-Beitrag „Syrien: Lügen und falsche Videos„) wird schnell deutlich, dass der israelischen Aufklärung hier eine Schlüsselrolle zufällt. Der investigative Journalist und langjährige Geheimdienstmitarbeiter Wayne Madsen  berichtet dazu in seinem Online-Dienst „Wayne Madsen Report“ (WMR):

„Wie Quellen im Umfeld von Washington berichten, verlässt sich Präsident Obama einzig auf die von Israel zur Verfügung gestellte Funkaufklärung der Einheit 8200, der israelischen Version des NSA, dass die syrische Regierung den Chemiewaffenangriff auf Ghouta, einem Vorort von Damaskus, am 21. August angeordnet habe. Die Einheit 8200 behauptete, sie habe die Kommunikation einer syrischen Armee-Einheit in der Nähe von Ghouta am 21. August abgefangen, aus der die Israelis schlussfolgern, dass die syrische Armee den Angriff auf Ghouta durchgeführt habe. […] Mit seiner Entscheidung, die israelische Funkaufklärung als Anscheinsbeweis eines syrischen Chemiewaffenangriffs auf Zivilisten zu akzeptieren, hat Obama die NSA mit ihrer eigenen Aufklärung umgangen, deren Ergebnisse in die [gemeinsam von den USA und Großbritannien betriebene] Abhöreinrichtung von NSA und GCHQ auf dem Berg Troodos in Zypern fließen. Die dort gemeinsam von NSA und GCHQ betriebene, multispektrale Abhöranlage kann eine Verwicklung der syrischen Regierung jedoch nicht nachweisen. Die angeblich von der israelischen Einheit 8200 aufgezeichneten Gespräche wurden exklusiv an die Regierungen von Obama, dem britischen Premierminister David Cameron und der deutschen Regierung von Angela Merkel weitergegeben. Wie WMR weiter in Erfahrung gebracht hat, waren der Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey dagegen, militärische Maßnahmen gegen Syrien allein auf der Basis der israelischen Aufklärungsergebnisse zu ergreifen“ (21).

TroodosDie gemeinsam mit den Amerikanern betriebene britische Abhörstation Troodos auf Zypern (Foto © Edi Weissmann & Wikimedia Commons)

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Wie der ehemalige Botschafter und Beamte des britischen Außenministeriums Craig Murray schreibt, ist die britisch-amerikanische Abhöranlage auf Zypern „höchst effektiv – ein Juwel in der Krone des britischen Geheimdienstes“. Er kennt die Abhöranlage, ihre Aufgaben und Fähigkeiten persönlich als früherer Leiter der Zypern-Abteilung im britischen Außenministerium und fragt sich: „Mossad hat nichts vergleichbares wie Troodos. Der gemeldete Inhalt der Gespräche passt genau in das Aufgabenspektrum von Troodos und würde alle Alarmglocken ausgelöst haben. Wie kann Troodos das verpasst haben, der Mossad aber nicht?  […] Die Antwort zu dem Troodos-Rätsel ist einfach. Troodos hat keine entsprechenden Nachrichten empfangen, weil sie nicht existieren. Der Mossad hat sie fabriziert“ (22).

Warum angeblich vorhandene Tonaufzeichnungen des Mossad (23) nicht wirklich beweiskräftig sind, beschreibt der Blog „Mein Parteibuch“:

Was genau da in diesen Tonaufzeichnungen enthalten ist und wie genau die Tonaufzeichnungen angefertigt worden sein sollen, ist der Öffentlichkeit unbekannt, denn die Tonaufzeichnungen wurden der Öffentlichkeit nicht präsentiert und Angaben in Medienberichten, die die Tonaufzeichnungen erwähnen, sind diesbezüglich recht vage. Nur soviel ist klar: behauptet wird, dass die Tonaufzeichnungen wie ein Schuldeingeständnis und damit das zentrale Beweisstück gegen die syrische Regierung seien“ (24).

„Ein wesentliches Problem in Bezug auf die Beweiskraft von heimlich aufgenommenen Geständnissen in Tonaufzeichnungen ist, dass sich Aufzeichnungen von Stimmen nahezu beliebig fälschen lassen. Bereits zu Zeiten des Tonbandes war es leicht möglich, Tonbänder – etwa durch Herausschneiden des Wortes “nicht” aus einem Satz wie “Ich habe das nicht getan” – sinnverkehrend umzuschneiden. In der heutigen Zeit sind Sprach-computer bei Vorlage von Stimmproben als Muster in der Lage, Personen beliebige Texte in den Mund zu legen, einschließlich dazu passender Gefühlsausdrücke. Tonauf-zeichnungen besitzen demnach nur Beweiskraft in Verbindung mit Zeugenaussagen, und zwar im Fall des Bestreitens insbesondere des- oder derjenigen, die die Tonaufzeichnung angefertigt haben, wenn sie erklären, wie die Tonaufzeichnung angefertigt wurde. Bei fernüberwachter Kommunikation stellt sich obendrein auch bei höchster Glaubwürdigkeit der Aufzeichner noch das Problem, nachzuweisen, dass in die Aufzeichnungstechnik nicht von den Aufzeichnern unbemerkt durch eine dritte Partei ein gefälschtes Tonband eingespielt wurde, also im konkreten Fall beispielsweise Kommunikation von Rebellen aufgenommen wurde, die im Bewusstsein, abgehört zu werden, so getan haben, als seien sie syrische Militärs. In Bezug auf die Herkunft aus der israelischen Armee gibt es mit der Glaubwürdigkeit bezüglich des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien noch ein mehrfaches, massives Problem: zum Einen hat die israelische Armee in der Vergangenheit bereits gefälschte Bild- und Tonauszeichnungen eingesetzt, um Meinungen zu manipulieren, so etwa nach der mörderischen Erstürmung der Mavi Marmara durch die israelische Armee, und zum Anderen hat Israel ein massives Interesse daran, dass die USA offen Krieg gegen Syrien führen und damit einen Sieg der von Iran geführten Achse des Widerstandes verhindern. Schon aufgrund dieser Umstände ist es klar, dass angeblich heimlich von der israelischen Armee mitgeschnittene syrische Geständnisse völlig ungeeignet sind, irgendeine Schuld der syrischen Regierung zu beweisen, und dies gilt auch für den Fall, dass die Tonbandaufzeichnungen sowie Zeugenaussagen der aufnehmenden Personen der Öffentlichkeit in der Zukunft noch präsentiert werden sollten“ (25).

Doch nicht nur Sprachaufnahmen sind fälschbar. Manchmal soll ja auch wegen der Glaubwürdigkeit erreicht werden, dass Partner oder Verbündete selbst Mitteilungen fabrizierten Inhaltes empfangen. Wie z.B. der deutsche Bundesnachrichtendienst. BND-Präsident Gerhard Schindler hat am 02.09.2013 ausgewählte Bundestagsabge-ordnete in geheimer Sitzung über ein von dem Geheimdienst abgehörtes Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft informiert. Das Telefonat soll  nach dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August bei Damaskus stattgefunden haben. Der Vertreter der Miliz soll dem Bericht zufolge den Befehl zum Giftgaseinsatz durch die Führung eingeräumt haben. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben (26).

Das wäre ja dann ein „Riesenglücksgriff“ für den BND gewesen und ein „Riesen-Leichtsinnsfehler“ der Abgehörten, solche Dinge am Telefon zu erörtern. Niemand hätte jemals auch nur ahnen können, dass die iranische Botschaft abgehört wird! Jedoch ist seit vielen Jahren bekannt, dass die deutsche Auslandsaufklärung sehr aktiv im Nahen Osten ist (27) und man kann davon ausgehen, dass dem Mossad im Rahmen enger geheimdienstlicher Zusammenarbeit bekannt ist, welche Ziele vom BND abgehört werden.

Wie man einem befreundeten Geheimdienst die passenden Mitteilungen unterjubeln kann, erläuert der ehemalige Agent des israelischen Geheimdienstes, Victor Ostrovsky in seinem zweiten Buch über seine Dienstzeit beim Mossad, The Other Side of Deception (deutscher Titel: Geheimakte Mossad).

„Im Herbst 1990 versuchte die israelische Regierung die Veröffentlichung von Ostrovskys [erstem] Buch By Way of Deception in den Vereinigten Staaten per einstweiliger Verfügung untersagen zu lassen. Damit versuchte erstmals ein souveräner Staat, das Erscheinen eines Buches in den Vereinigten Staaten juristisch zu verhindern. Der Antrag wurde jedoch von einem US-amerikanischen Gericht in letzter Instanz abgewiesen“ (28).

OstrovskyOstrovsky beschreibt einen Fall, wo in der libyschen Hauptstadt Tripoli in einer Kommandoaktion ein Sender installiert wurde, der den Amerikanern libysche Funksprüche mit belastenden Inhalten vorgaukeln sollte:

„Ein Trojaner war ein besonderer Kommunikationsapparat, der von Marinekommandos tief im Feindesland angebracht wurde. Der Apparat fungierte als Relaisstation für Mitteilungen, die von der Desinformations-Abteilung des Mossad, kurz LAP genannt, ausgesandt wurden, um den Gegner in die Irre zu führen. Die Konserven-Aufnahmen wurden von einem Schiff der israelischen Marine auf dem offenen Meer ausgesendet. Es benutzte eine nicht entschlüsselbare digitale Übertragung, die nur von dem Trojaner empfangen werden konnte. Der Apparat sendete dann die Meldung erneut auf einer anderen Frequenz, die für offizielle Angelegenheiten im Feindesland benutzt wurde. Sie wurde dann von amerikanischen Horchstationen in England oder sonstwo aufgefangen. Die Amerikaner gingen mit Sicherheit davon aus, daß sie eine echte (in diesem Fall libysche) Meldung aufgefangen hatten, von daher der Name Trojaner — in Erinnerung an das Trojanische Pferd aus der Mythologie. Der Inhalt der Botschaften bestätigte nach der Dechiffnerung Informationen anderer Geheimdienstquellen, insbesondere die des Mossad. Der Trojaner selbst mußte so nahe wie möglich an der üblichen Quelle solcher Meldungen plaziert werden, weil die Amerikaner durch ausgeklügelte trigonometrische Berechnungen die Quelle verifizieren konnten. […]

Bereits Ende März empfingen die Amerikaner Nachrichten, die von dem Trojanischen Pferd ausgestrahlt wurden. Der Apparat war nur zu Tageszeiten mit starkem Funkverkehr aktiviert. Der Mossad sandte eine lange Reihe von terroristischen Befehlen an verschiedene libysche Botschaften in der ganzen Welt (beziehungsweise an die Volksbüros, wie sie von den Libyern genannt werden). Die Nachrichten wurden von den Amerikanern dechiffriert, sie schienen ihnen hinreichende Beweise dafür zu liefern, daß die Libyer hinter terroristischen Aktivitäten in der ganzen Welt steckten, und bestätigten die entsprechenden Berichte des Mossad. Die Franzosen und Spanier gingen dieser Informationsfülle nicht auf den Leim. Ihnen kam es seltsam vor, daß die Libyer, die in der Vergangenheit bezüglich ihres Funkverkehrs sehr vorsichtig gewesen waren, aus blauem Himmel heraus plötzlich ihre Aktionen ankündigten. […]

Die Mossad-Spitze rechnete fest mit dem amerikanischen Versprechen, einen Vergeltungsschlag gegen jedes Land zu führen, das nachweislich den Terrorismus unterstützte. Das Trojanische Pferd lieferte den Amerikanern den Beweis, den sie brauchten.“  Der amerikanische Luftangriff fand am 15. April 1986 statt (29).

Moment mal, wird der geneigte Leser sich jetzt fragen, warum fangen gerade die Schlapphüte vom BND solche Nachrichten auf? Die Antwort ist relativ simpel. Von den NATO-Staaten sind in der Region insbesondere Großbritannien, die USA und Deutschland in der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung (SIGINT, signals intelligence) aktiv. Neben anderen Gründen fühlt sich Deutschland Israel gegenüber historisch verpflichtet, unterstützende und koordinierte Aufklärung in Israels feindlichem Umfeld zu leisten. Die enge Zusammenarbeit des BND mit dem Mossad bringt es mit sich, dass letzterer über recht gute Kenntnisse in Bezug auf die technischen Möglichkeiten und Grenzen der deutschen Aufklärung verfügt. Wollte man den Briten und Amerikanern manipulierte Signale unterschieben, bestände eine wesentlich größere Gefahr, damit aufzufliegen.

Fazit

Die Rechtfertigungen der Obama-Regierung für einen Angriff auf Syrien stecken voller Widersprüche und basieren größtenteils auf Indizienbeweisen. Es ist der Öffentlichkeit nur unter großen Verrenkungen vermittelbar, dass Assad eine UN-Mission zur Untersuchung früherer Giftgas-Vorwürfe nach Damaskus einlädt und just zu diesem Zeitpunkt, wenige Kilometer vom Hotel der UN-Mitarbeiter entfernt, trotz der „roten Linie“ der Obama-Regierung und ungeachtet großer militärischer Fortschritte in den letzten Monaten voller Verzweiflung ein Giftgas-Massaker an der eigenen Bevölkerung begeht.

Angesichts dieses Hintergrundes ist es verständlich wenn der russische Präsident Putin es am 31.08.2013 als „absoluten Quatsch“ bezeichnete, dass die Syrische Regierung zu einem solchen Zeitpunkt Chemiewaffen einsetzen würde. „Ich bin davon überzeugt„, fährt Putin fort, „dass er [der Chemiewaffenangriff] nur eine Provokation von denen ist, die andere Länder in den Syrien-Konflikt hineinziehen wollen und die Unterstützung mächtiger Mitglieder der internationalen Arena gewinnen wollen, insbesondere der USA“ (30).

Es darf daher nicht verwundern, dass viele internationale Experten, wie der ehemals hochrangige Geheimdienstanalyst  Colonel W. Patrick Lang, spöttische Zweifel äußern an der von der Regierung schon sehr früh festgelegten Feststellung, dass die Assad-Regierung hinter dem Gas-Angriff stecke (31). Professor Rodrigue Tremblay betitelt einen Beitrag zu dem Thema sogar mit „Syrien: Noch ein illegaler Agressionskrieg auf der Basis von Manipulationen und falschen Geheimdienstberichten“ (32).

In der Studie einer wissenschaftlichen Denkfabrik der US Armee (School of Advanced Military Studies, SAMS) aus dem Jahre 2001 haben 60 Offiziere eine Einschätzung über den Mossad abgegeben: „Hat die Fähigkeit, die US-Streitkräfte anzugreifen und es aussehen zu lassen, als sei es ein palästinensisch/arabischer Akt“ (34).
Doch amerikanische Militärs und Geheimdienstler stehen nicht allein mit ihrer Skepsis (33) gegenüber „israelischen Geheimdienstinformationen“. Shlomo Brom ist pensionierter General und ehemaliger Leiter der strategischen Planungsabteilung  der israelischen Armee, jetzt Wissenschaftler am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Seine Einschätzungen zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee am 19. März im Distrikt Khan al-Asal in Aleppo haben auch heute noch Gültigkeit: „Die vom israelischen Militärgeheimdienst zitierten Beweise können orchestriert sein. “Es ist eindeutig, dass die Rebellen ein starkes Interesse daran haben, der Welt [einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee] zu zeigen, weil das eine internationale Intervention bewirkt. Das ist es, was sie wollen“ (35).

Der ehemalige Stabschef des US-amerikanischen Außenministers Powell, Colonel Lawrence Wilkerson, stellte im Mai diesen Jahres sogar in den Raum, dass nicht nur „Rebellen“ hinter den der syrischen Regierung zur Last gelegten Chemiewaffeneinsätzen stecken könnten, sondern dass er sogar israelische Angriffe unter falscher Flagge (36) für möglich hält (37).

Vielleicht taucht ja auch weiteres Geheimdienstmaterial auf, das für politische Zwecke zielgerichtet und zweckdienlich interpretiert wird. Die Geheimdienstanalytiker bekommen Vorgaben, was genau entdeckt werden soll. Finden sie nichts, dann kriegen sie Prügel als unfähiger Haufen. Also wird das Material dann unter Mühen in die passende Richtung  zurechtgebogen. Wird das später publik, so weisen die Politiker mit dem Finger auf die Geheimdienstanalytiker, welche nun erneut Prügel beziehen:

„Wenn man hört, dass politische Entscheidungsträger nicht nur Geheimdienst-informationen zu einem bestimmten Thema haben wollen, sondern Geheimdienst-informationen, welche eine bestimmte Schlußfolgerung zu diesem Thema unterstützen, sollte man die Antennen ausfahren. Eine „Suche“ nach Material, welches eine bestimmte Schlussfolgerung erhärten soll, ist etwas grundsätzlich anderes als eine vorurteilsfreie Nutzung von Geheimdienstinformationen, um Informationen für noch zu treffende politische Entscheidungen bereitzustellen.
Stattdessen geht es in dieser Angelegenheit darum, der Öffentlichkeit und dem Kongress einen Fall zu präsentieren, bei dem alle Urteile bereits gefällt worden sind“ (38).

„Das war die Art von hochpolitisierter „Politik-Küche“, in dem Geheimdienst-Analysten und andere Beamte unter Druck gesetzt wurden, als Köche zu dienen und die schaumige Brühe mit der Aufschrift „Regierungsbeurteilung zur Anwendung von Chemiewaffen durch die syrische Regierung“ aufzuschlagen, welche von Außenminister Kerry am Freitag gelobt wurde. Die Art und Weise, wie die Erklärung veröffentlicht wurde zeigt, dass es sich hier um eine „politische Erklärung“ handelt und KEINE „Geheimdienstzusammenfassung“ ist, wie es weit verbreitet in den Medien dargestellt wurde. Außerdem ist klar, dass zu viele Köche daran beteiligt waren.“ (38).

Aber was soll denn nun aus dem Krieg gegen den Terrorismus werden, wo doch der große  Friedensnobelpreisträger Obama Seite an Seite mit Al-Qaida gegen die Assad-Regierung kämpfen will (39)?  Seien Sie unbesorgt, solche scheinbaren Widersprüche sind auszuhalten. Wer gegen die Feinde der USA kämpft, ist immer ein Freiheitskämpfer.

Mr.Fish-Kerry(© Dwayne Booth aka Mr. Fish)

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Mittlerweile läuft die israelische Lobby-Maschine im Hintergrund auf Hochtouren, damit es endlich bald in Syrien kracht (40, 41, 42). Doch die israelische Regierung weiß genau, dass Syrien im Grunde nur ein Streckenabschnitt auf dem Weg zu einem Krieg gegen den Iran ist. Wenn Sie es nicht schaffen, die USA zu einem Militärschlag gegen Syrien zu bewegen, so sieht es düster aus für Israel. Dann, so wird in Tel Aviv befürchtet, werden die USA auch gegen die angeblichen Nuklearwaffen-Ambitionen Irans keinen Finger mehr krumm machen. Vielleicht lässt sich Iran ja bei einem Angriff auf Syrien zu Provokationen hinreißen, denn dann könnte Israel die amerikanische Militärmaschine im gleichen Zuge dazu bewegen, mit dem Iran „aufzuräumen“.

Mit dem zu diesem Zeitpunkt unnötigen Raketentest im Mittelmeer am 03.09.2013 hat Israel die ganze Region in nervöse Zuckungen versetzt (43) und uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie zurückhaltend und deeskalierend  Israel in den nächsten Wochen und Monaten auftreten kann.

Quellen

(1) http://en.wikipedia.org/wiki/2013_Ghouta_attacks

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Congressional_Research_Service

(3) http://www.fas.org/sgp/crs/nuke/R42848.pdf

(4) http://www.berliner-zeitung.de/politik/giftgas-in-syrien-auch-die-rebellen-haben-chemiewaffen-,10808018,24134746.html

(5) http://www.magazin.uni-mainz.de/544_DEU_HTML.php

(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/carla-del-ponte-syriens-rebellen-sollen-sarin-eingesetzt-haben-a-898243.html

(7) http://www.liveleak.com/view?i=95d_1369914320

(8) http://www.globalresearch.ca/israeli-intelligence-news-acknowledges-that-syria-rebels-possess-chemical-weapons-us-nato-delivering-heavy-weapons-to-the-terrorists/5340033

(9) http://rt.com/news/syria-chemical-weapons-plot-532/

(10) https://www.facebook.com/video/embed?video_id=317407355071464

(11) http://www.mintpressnews.com/witnesses-of-gas-attack-say-saudis-supplied-rebels-with-chemical-weapons/168135/

(12) http://voiceofrussia.com/2013_08_31/Saudi-Prince-Bandar-delivered-Israeli-chemicals-to-Syrian-terrorists-Official-7578/

(13) http://www.youtube.com/watch?v=nL3OKbYQJp0

(14) http://rt.com/news/damascus-syria-chemical-weapons-082/

(15) http://www.youtube.com/watch?v=fXezs1YY01I

(16) http://www.dailystar.com.lb/News/Lebanon-News/2013/Aug-26/228701-hezbollah-fighters-exposed-to-chemical-agents-in-syria-source.ashx

(17) http://www.haaretz.com/news/features/cia-s-favorite-saudi-prince-is-laying-the-groundwork-for-a-post-assad-syria-1.453434

(18) http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-the-saudi-connection-the-prince-with-close-ties-to-washington-at-the-heart-of-the-push-for-war-8785049.html

(19) http://www.focus.de/politik/ausland/die-giftmischer-von-bagdad-irak-zerschlaegt-giftgas-netzwerk-der-al-kaida_aid_1003363.html

(20) http://www.spiegel.de/politik/ausland/al-qaida-in-syrien-wer-hinter-der-terrorgruppe-al-nusra-steckt-a-876552.html

(21) http://www.waynemadsenreport.com/articles/20130828

(22) http://www.craigmurray.org.uk/archives/2013/08/the-troodos-conundrum/

(23) http://thecable.foreignpolicy.com/posts/2013/08/27/exclusive_us_spies_say_intercepted_calls_prove_syrias_army_used_nerve_gas

(24) http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/08/30/vom-us-regime-veroffentlichte-beweise-gegen-syrien-sind-ein-schlechter-witz/

(25) http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/09/02/israel-versucht-nach-damaszener-giftgas-false-flag-abzutauchen-und-eine-iranische-gefahr-zu-beschworen/#more-8558

(26) http://www.tagesspiegel.de/politik/assad-warnt-den-westen-vor-dem-pulverfass-naher-osten-bnd-assad-koennte-urheber-des-giftgaseinsatzes-sein/8731496.html

(27) Erich Schmidt-Eenboom (2007): BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten, F.A. Herbig, München

(28) http://de.wikipedia.org/wiki/Victor_Ostrovsky

(29) Ostrovsky, Victor & Schlereth Einar (1996): Geheimakte Mossad.
Die schmutzigen Geschäfte des israelischen Geheimdienstes,
Wilhelm Goldmann Verlag, München, S. 150ff. (ISBN 3-442-12658-4)

(30) http://www.reuters.com/article/2013/08/31/us-syria-crisis-putin-idUSBRE97U06120130831

(31) http://turcopolier.typepad.com/sic_semper_tyrannis/2013/08/drinking-more-koolaid.html

(32) http://www.globalresearch.ca/syria-another-illegal-war-of-aggression-based-on-manipulation-and-fake-intelligence/5348017

(33) http://www.voltairenet.org/article180013.html

(34) http://www.washingtontimes.com/news/2001/sep/10/20010910-025319-6906r/

(35) http://www.businessweek.com/news/2013-04-23/israeli-intelligence-says-syria-using-chemical-weapons

(36) http://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Flagge

(37) http://www.veteranstoday.com/2013/09/01/former-chief-of-staff-raises-israeli-false-flag-terrorism/

(38) http://www.washingtonsblog.com/2013/09/proof-that-u-s-is-once-again-fixing-the-intelligence-around-the-policy-to-justify-war-in-syria.html

(39) http://www.globalresearch.ca/what-happened-to-the-global-war-on-terrorism-the-u-s-is-fighting-for-al-qaeda-in-syria/5348210

(40) http://sjlendman.blogspot.de/2013/09/israeli-lobby-urges-war-on-syria.html

(41) http://warincontext.org/2013/09/04/israel-lobby-strongly-supports-attack-on-syria/

(42) http://news.firedoglake.com/2013/09/04/aipac-endorses-war-with-syria-will-help-obama-lobby-congress/

(43) http://www.theguardian.com/world/2013/sep/03/israeli-test-launch-missile-jitters

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Al-Jazeera: Massive Medienmanipulation?

Bei der Berichterstattung aus arabischen Ländern greifen westliche Medien gerne auf Meldungen von Al-Jazeera zurück, dem Leitmedium für Berichterstattung aus dem arabischen Raum, das über ein dichtes Korrespondentennetz verfügt und an dem sich deutsche Nachrichtenmedien quer durch das politische Spektrum von TAZ über Tagesschau bis FAZ orientieren. Doch welche Rolle spielt Al-Jazeera wirklich bei der Berichterstattung über den „Arabischen Frühling“? 

© unknownÜber diesen Nachrichtensender wurde durch Veröffentlichungen von Wikileaks bekannt, dass er seine Weisungen vom CIA über die amerikanische Botschaft in Doha (Katar) erhält. Im Gefolge dieser Enthüllung ist am 20.09.2011 der Generaldirektor von Al-Jazeera, Wadah Khanfar, von seinem Amt zurückgetreten.

Offensichtlich sind die involvierten amerikanischen Stellen etwas unvorsichtig gewesen mit Ihrer Kommunikation zu Khanfar, so dass er sich in der  im Rahmen der Veröffentlichung von 250.000 Diplomaten-Kabeln bekannt gewordenen Depesche vom 20. Oktober 2005 darüber beschwert, dass er eine Mitteilung sogar auf seinem FAX-Gerät vorgefunden habe (1).

In einem Kabel vom 06.11.2008 fasst der amerikanische Botschafter in Doha, Joseph LeBaron, ein Gespräch mit dem Generaldirektor von Al-Jazeera zusammen: „Der arabische Dienst bleibt das einflussreichste Medium des Netzwerks. Aus diesem Grund wird die Botschaft systematisch in regelmäßigen Kabelmeldungen Analysen über Trends der redaktionellen Politik,  personeller Veränderungen und anderer Entwicklungen innerhalb des Netzwerks von Al-Jazeeras Arabisch-Konzept berichten, bezüglich Angelegenheiten, zu denen die US-Regierung die arabische öffentliche Meinung beeinflussen will.“ (2).

„Wer die Informationspolitik dieses Senders in Sachen Libyen und Syrien verfolgt, kann leicht erkennen, in wessen Diensten er steht. Aber wenn allzu offen und direkt nachweisbar wird, dass sein Chef direkt „Kontakte“ zur CIA pflegt, muss er ausgewechselt werden. Al Jazeera hat nämlich ein Problem: Die Hauptadressaten seiner Botschaften sind die Bürger arabischer und muslimischer Länder, bei denen ein „enges Verhältnis“ zum „Westen“ nicht gut ankommt. Deshalb gibt sich Al Jazeera z.B. auch betont „palästinafreundlich“ und kritisiert das Imperium und die westeuropäischen Staaten häufig – bei Themen, die nicht weh tun, aber das Image als „unabhängiges“ und „seriöses“ Medium pflegen helfen.“ (3)

Mit dem Rücktritt von Khanfar hat sich der Einfluß der USA auf Al-Jazeera aber keineswegs in Luft aufgelöst. Offensichtlich wurde und wird Al-Jazeera weiterhin für PSYOPS der USA verwendet.

Was sind PSYOPS? „Psychologische Operationen: Geplante Operationen um ausgewählte Informationen und Hinweise an ein ausländisches Publikum zu übermitteln um ihre Gefühle, Motive, logisches Denken und letztlich das Verhalten ausländischer Regierungen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu beeinflussen. Der Zweck der psychologischen Operationen ist die Erzeugung oder Verstärkung ausländischer Einstellungen und Verhalten zugunsten von Zwecken  des Urhebers der Psychologischen Operation. […] US Department of Defense (4).

So wurde bekannt, dass im Frühjahr 2012 fünf Mitarbeiter des Nachrichtensenders gekündigt haben, weil sie die einseitig verzerrte Darstellung der Ereignisse  in Syrien nicht länger mittragen wollten. Moussa Ahmed, ein Produzent der Beiruter Geschäftsstelle von Al-Jazeera ging mit seiner Rücktrittserklärung an die Öffentlichkeit und erklärte, dass der Nachrichtensender einerseits Fakten verschweige und andererseits Nachrichtengeschichten vollständig erfinde (5).

Bereits während des libyschen Bürgerkrieges im Jahre 2011 gab es Gerüchte, dass Al-Jazeera in katarischen Studios Straßenzüge libyscher Städte als Filmkulissen gebaut habe. Seit dem Beginn der  Schlacht um die libysche Stadt Tripolis sendete Al-Jazeera Studio-Aufnahmen  „aus Tripolis“, um den Anschein zu erwecken, dass die Rebellen sich bereits in der Stadt befänden, während es noch unter  NATO-Bombardement stand. Der Widerstandswille der Verteidiger sollte gebrochen werden. Der Leiter des nationalen Übergangsrates, Abdul Jalil Mustafa, räumte später die Sachverhalte ein und stellte sie als Kriegslist dar  (6).

Etliche Journalisten vermuten, dass auch im Syrien-Konflikt seitens Al-Jazeera Studioaufnahmen mit angeblichen Darstellungen syrischer Lokalitäten verwendet werden, um entsprechend interessengeleitete Meldungen zu verbreiten (7, 8).

Noch nicht wirklich überzeugt? Dann schauen Sie sich diese Videos an (9, 10) oder lesen Sie dieses Interview mit dem ehemaligen Al-Jazeera Mitarbeiter Ali Haschem in deutscher Sprache (11) oder diesen Beitrag auf Englisch: (12).

Quellen:

(1) http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/09/19/what_wikileaks_tells_us_about_al_jazeera

(2) http://wikileaks.org/cable/2008/11/08DOHA792.html#

(3) http://kritische-massen.over-blog.de/article-agentenablosung-bei-al-jazeera-84877647.html

(4) http://www.iwar.org.uk/psyops/

(5) http://blog.alexanderhiggins.com/2012/04/05/exclusive-video-al-jazeera-faked-syria-libya-news-reports-producer-114282/

(6) http://counterpsyops.com/2011/10/08/al-jazeera-prepares-fake-images-of-syria-just-as-it-did-for-libya/

(7) http://gbtimes.com/third-angle/syria/armenia/syria-crisis-fake-videos-big-lies

(8) http://de.rian.ru/politics/20120719/264021343.html

(9) http://www.rt.com/news/hashem-al-jazeera-resignation-523/

(10) http://julius-hensel.com/tag/al-jazeera-manipulation/

(11) http://german.ruvr.ru/2012_04_25/72931377/

(12) http://www.counterpunch.org/2012/03/05/in-syria-al-jazeeras-credibility-implodes/

                   

US-Generalbundesanwalt zieht Schlußstrich unter Folterskandal: Alle Hauptverantwortlichen immun gegen Strafverfolgung

                             

„Die Vereinigten Staaten erklären ihre  enge Solidarität mit Folteropfern in der ganzen Welt. Folter ist überall ein Affront gegen die Menschenwürde. Wir sind dem Aufbau einer Welt verpflichtet, in der die Menschenrechte geachtet und die Rechtsstaatlichkeit geschützt wird. Ein Leben ohne Folter ist  unveräußerliches Menschenrecht. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, von den Vereinigten Staaten und mehr als 130 anderen Ländern seit 1984 ratifiziert, verbietet Regierungen, im Rahmen ihrer Aufsicht oder Kontrolle, die vorsätzliche Anwendung schwerer körperlicher oder seelischer Schmerzen.“ 

Anlässlich des Jahrestages der 1987 in Kraft getretenen UN-Antifolterkonvention am 26. Juni 2003  vom Büro des Weißen Hauses in Washington veröffentlichte Erklärung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush (1).

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George Tenet fragte, ob er „erweiterte“ Verhörmethoden wie „Waterboarding“ gegen Khalid Sheikh Mohammed anwenden darf… „Ja, verdammt“, antwortete ich.

 George W. Bush, ehemaliger US-Präsident, 2010 (2)

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Rückblick

Im Gefolge der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2002 wurden über 1000 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida in Gefangenenlager der US-amerikanischen Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba verbracht. Misshandlungen von Gefangenen wurden erstmals am 12. März 2004 im britischen Mirror bekannt (3). Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestätigte am 29. November 2004 der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo (4).

Vor über 7 Jahren, im April 2004, sickerten erstmals Berichte und Fotos in die Medien (CBS), die belegen, dass amerikanische Mitarbeiter von Militär- und Geheimdiensten sowie von privaten Militärunternehmen Gefangene im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad gefoltert haben. Am 10. Mai 2004 schrieb der Investigativ-Journalist Seymour Hersh im New Yorker:

Keine entschuldigenden Aussagen oder politischer Spin konnten letzte Woche die Tatsache vertuschen, dass Präsident Bush und seine Chefberater seit den Anschlägen vom 11. September in einen Krieg gegen den Terrorismus verwickelt sind, in dem die alten Regeln nicht mehr gelten.“ (5)

Es wurden psychische und physische Foltermethoden beschrieben, inklusive Vergewaltigung  (6) und Mord.

Anfang 2006 tauchten hunderte weiterer Fotos mit Bildern und Videos bislang ungeahnter Brutalität auf (7). Auf den Fotos werden Menschen während Misshandlungen beziehungsweise in entwürdigenden Haltungen gezeigt.

Hinzu kommen nach übereinstimmenden Medienberichten ca. 100 Todesfälle. Dabei handelt es sich nicht um schlichte Unfälle, als welche die Fälle zunächst dargestellt wurden, sondern um systematische Folter bis zum Tod. Damit geht es bei dem Skandal auch um Mord, was bei der bisherigen juristischen Aufarbeitung keine Rolle gespielt hat (8).

Der Schlußstrich

Dieses dunkelste Kapitel der jüngsten US-amerikanischen Geschichte  wird nun geschlossen, so hoffen zumindest die meisten politischen Akteure in Washington. Vor zwei Jahren, am 24. August 2009 hatte Generalbundesanwalt Eric Holder, der erste Afro-Amerikaner in diesem Amt,  den Sonderermittler John Durham angewiesen in einer Voruntersuchung festzustellen, ob Vernehmungsbeamte des CIA unrechtmäßig Gefangene in ihrem Gewahrsam gefoltert haben. Rund ein Dutzend Folterfälle sollten dabei untersucht werden (9). Der Generalbundesanwalt hatte seinerzeit bereits betont, dass er die „Überzeugung des Präsidenten teilt, dass die Vereinigten Staaten, soweit es möglich ist, nach vorne schauen sollten und nicht zurück, wenn es um solche Themen geht“ (10). Eine derartige Auffassung, auch wenn sie die Meinung des Präsidenten repetiert,  ist  nur schwer mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu begründen.

Generalbundesanwalt Eric Holder

Generalbundesanwalt Eric Holder

Bereits im Jahre 2002 hatte Holder, damals noch stellvertretender Generalbundesanwalt der USA, in einem CNN-Interview die Auffassung vertreten, dass man aus „ungesetzlichen Kombattanten“ nicht ausreichend Informationen schöpfen könne, wenn man sie nach den Regeln der Genfer Konvention behandle (11).

Unter fortwährendem Druck aus dem Weißen Haus (12) (13) kündigte Holder im Jahr 2009 an, dass drei Gruppen von Verantwortlichen immunisiert sind gegen Untersuchungen und Anklagen wegen Foltervorwürfen:

  1. Offizielle Vertreter der Bush-Administration, welche die Foltermethoden angeordnet haben (Bush, Rumsfeld, Cheney, Rice, Powell, Ashcroft) (14)
  2. Anwälte der Bush-Administration, welche die Legalität der Foltermethoden bestätigt haben  (Bybee, Levin, Yoo) (15)
  3. Niederrangige Angehörige von CIA und Militär,  die innerhalb der von Regierungsvertretern und Regierungsanwälten gesetzten Grenzen Foltermethoden angewandt haben (sogenannte „gutgläubige“ Folterer) (16)

Die einzige Ausnahme dieser weitreichenden Immunität sind einfache CIA-Mitarbeiter und Militärangehörige, die ihre Opfer zu Tode gefoltert haben. Es sollte also das Abu-Ghraib-Modell angewandt werden, bei der niederrangige Sündenböcke das Ziel einer Voruntersuchung und  möglichen Verurteilung sind, während hochrangige Regierungsvertreter vor der Strafverfolgung geschützt bleiben.

Mittlerweile hat das Oberste Gericht in einer Berufungsentscheidung vom 27. Juni 2011 gegen 250 Folteropfer festgelegt, dass auch Vertrags-Söldner der US-Regierung nicht verklagt werden können, wenn sie während  ihrer Taten unter militärischer Kommando-Autorität standen. (17)

Am 30. Juni 2011 verkündete nun Eric Holder, dass die von ihm im August 2009   angeordnete Voruntersuchung abgeschlossen sei. Wie nicht anders zu erwarten war, bleiben nun auch niederrangige Regierungsangehörige fast vollständig von der Strafverfolgung verschont. Von den 101 untersuchten Folterfällen sollen nun lediglich 2 besonders brutale Todesfälle untersucht werden, während die anderen Vorgänge abgeschlossen werden  (18).

Man kann sich das Aufatmen beim CIA vorstellen, dessen Direktor Leon Panetta kurz vor seinem Wechsel ins Verteidigungsministerium erklärte:

“An diesem, meinem letzten Tag als Direktor begrüße ich die Neuigkeit, dass die weiteren Untersuchungen hinter uns sind. Wir sind nun endlich dabei, dieses Kapitel der Geschichte unseres Dienstes zu schließen.“ Im CIA-Hauptquartier in Langley wurde die Entscheidung mit Erleichterung begrüßt (19).

Der  Nachfolger von Panetta im Amt als Direktor des CIA, General Petraeus, sprach sich bei der letzten Anhörung vor seiner Amtsübernahme dafür aus,  „die Rückspiegel im Bus zu entfernen“ und alle weiteren Nachfragen zu Folterfällen beim CIA zu beenden (20). Er plädierte außerdem dafür, dass die CIA in besonderen Fällen akuter Gefahr wieder auf die Methoden der Folterverhöre zurückgreifen solle (21). Eine solche Haltung, die vom Präsidenten offensichtlich toleriert wird, bedeutet nichts Gutes für die Zukunft. Wenn man gehofft hatte, dass das politische Pendel nach den Bush-Jahren zurückschwingt, so kann man hier sicher zurecht enttäuscht sein.

Systemfehler

In seinem 107-seitigen Bericht „Getting Away with Torture: The Bush Administration and Mistreatment of Detainees“  (22) präsentiert Human Rights Watch stichhaltige Belege dafür, dass Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet Folter und Kriegsverbrechen genehmigt haben.

In der deutschen Zusammenfassung des Berichts (23) wird gefordert, „Praktiken wie illegale Haft, Befragungen unter Zwang und Folter sowie die Rolle führender Regierungsangehöriger erschöpfend, unparteilich und dezidiert unabhängig zu untersuchen. Gegen diejenigen, die Folter und andere gravierende Völkerrechtsverletzungen genehmigt, befohlen und beaufsichtigt haben, und gegen diejenigen, die durch Befehlsverantwortlichkeit an ihnen beteiligt waren, muss ermittelt werden. Versäumt die derzeitige US-Regierung, diese Verfahren in die Wege zu leiten, droht ihr ein erneuter Gesichtsverlust. Abu Ghraib und Guantanamo sind Schandflecken auf dem internationalen Ansehen der USA, die sie nur durch ein neuerliches Bekenntnis zum Primat der Rechtsstaatlichkeit bereinigen kann.“ Dieses Bekenntnis zum Rechtsstaat will die Regierung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama nicht abgeben.

Major General Anthony Taguba, der die Untersuchung der Mißhandlungsfälle in Abu Ghreib leitete, schreibt, „es gibt keine Zweifel mehr darüber, ob die [Bush-] Regierung Kriegsverbrechen begangen hat. Die einzige verbleibende, bisher noch unbeantwortete Frage ist, ob jene zur Rechenschaft gezogen werden, welche die Anwendung der Folter angeordnet haben (24).

Folter ist nicht nur ungesetzlich, sein Nutzen wird von hochrangigen Verhörspezialisten auch als äußerst gering eingeschätzt.  FBI-Agent Ali Soufan schreibt, dass die wertvollsten Informationen durch traditionelle, humane Verhörmethoden gewonnen wurden (25). „Wenn man einen Zeugen mit Waterboarding aufmischt, findet der heraus, welche Geschichte man hören will. Das ist die Geschichte, die er dann erzählt“, so der ehemalige CIA-Mitarbeiter Robert Baer (26). „Brutalisierung funktioniert nicht“, ergänzt der frühere FBI-Agent Dan Coleman. „Wir wissen das. Außerdem verliert man seine Seele“ (27).

Obama versprach, das unselige Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen und er wollte aufräumen mit Folter und Willkürhaft. Er hat persönlich versagt, die Hoffnungen und Sehnsüchte der Bevölkerung nach den Bush-Jahren einzulösen. Er hat als Jurist, US-Präsident und Verfassungsorgan versagt, die Rechtsstaatlichkeit in den USA wieder herzustellen. Aber auch „das US-System hat versagt,“ wie Jacob Augstein schreibt, „wenn es nur vom Willen des Präsidenten abhängt, ob die USA ein zivilisiertes Land sind“ (28).

Quellen:

(1) http://www.usembassy.it/file2003_06/alia/A3062613.htm                                                   (2) Bush, George W. (2010): Decision Points, Crown Publishers: New York, S. 170          (3) http://www.ilaam.net/War/TerrorOfTorture.html
(4) http://www.nytimes.com/2004/11/30/politics/30gitmo.htm?
(5) http://www.newyorker.com/archive/2004/05/10/040510fa_fact
(6) http://zmag.de/artikel/Muster-systematischer-Vergewaltigungen-durch-US-Truppen
(7) http://salon.com/news/abu_ghraib/2006/03/14/ntroduction/
(8) http://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal
(9) http://nymag.com/daily/intel/2009/08/holder_names_john_durham_as_sp.html
(10)http://www.justice.gov/ag/speeches/2009/ag-speech-0908241.html
(11)http://online.wsj.com/article/SB122731301791449521.html
(12)http://www.nytimes.com/2009/01/12/us/politics/12inquire.html
(13)http://articles.sfgate.com/2009-04-20/news/17194746_1_legal-advice-rahm-emanuel-prosecute
(14)http://abcnews.go.com/TheLaw/LawPolitics/story?id=4583256&page=1
(15)http://www.aclu.org/accountability/olc.html
(16)http://www.associatedcontent.com/article/1704851/us_attorney_general_refuses_to_prosecute.html
(17)http://blog.amnestyusa.org/justice/holding-private-security-contractors-accountable-for-human-rights-abuses/
(18)http://www.washingtonpost.com/politics/federal-prosecutor-probes-deaths-of-2-cia-held-detainees/2011/06/30/AGsFmUsH_story.html
(19)http://www.washingtonpost.com/politics/federal-prosecutor-probes-deaths-of-2-cia-held-detainees/2011/06/30/AGsFmUsH_story.html
(20)http://online.wsj.com/article/SB10001424052702304584004576417964131987794.html
(21)http://www.wired.com/dangerroom/2011/06/cia-exhales-99-out-of-101-torture-cases-dropped/
(22)Human Rights Watch, Getting Away with Torture: The Bush Administration and Mistreatment of Detainees, 12 July 2011, 1-56432-789-2
(23)http://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/us0711desumandrecs.pdf
(24)Marjorie Cohn, Avoiding Impunity: The Need to Broaden Torture Prosecutions, JURIST – Forum, July 8, 2011
(25)http://www.nytimes.com/2009/09/06/opinion/06soufan.html
(26)http://uk.reuters.com/article/2007/03/15/qaeda-superterrorist-idUKZWE56284220070315
(27)http://www.newyorker.com/archive/2005/02/14/050214fa_fact6
(28)http://www.freitag.de/politik/0916-obama-folter-cia-bruce-willis-denzel-washington-menschenrechte